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   ArbG Oberhausen, 15.12.2016 - 4 Ca 1189/16   

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https://dejure.org/2016,46047
ArbG Oberhausen, 15.12.2016 - 4 Ca 1189/16 (https://dejure.org/2016,46047)
ArbG Oberhausen, Entscheidung vom 15.12.2016 - 4 Ca 1189/16 (https://dejure.org/2016,46047)
ArbG Oberhausen, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 4 Ca 1189/16 (https://dejure.org/2016,46047)
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  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05

    Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege

    Auszug aus ArbG Oberhausen, 15.12.2016 - 4 Ca 1189/16
    Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 28.03.2007 - 10 AZR 707/05 - zu der im Wortlaut nahezu identischen Protokollnotiz Nr. 2. (2.) lit. c.) zu AWKrT (Tarifverträge Arbeitgeberwohlfahrt) entschieden, dass die Zahlung der dort vereinbarten Pflegezulage lediglich voraussetzt, dass entweder Grund- oder Behandlungspflege arbeitszeitlich überwiegend an Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen eines Altenpflegeheims von den Pflegepersonen der maßgeblichen Vergütungsgruppe ausgeübt wird.

    Die Zulage will, so das Bundesarbeitsgericht, nicht besondere Erschwernisse ausgleichen, die gerade durch das Zusammentreffen beider Pflegearten entstehen, sondern solche Erschwernisse, die insgesamt bei der Pflege bestimmter Patientengruppen unter bestimmten Umständen entstehen (so BAG, Urteil vom 28.03.2007 - 10 AZR 707/05 - in: NZA-RR 2007, Seite 444 - 448; BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 768/!. - zitiert nach juris).

    Deshalb setzt der Begriff "geriatrische Abteilungen oder Stationen nach medizinischem Sprachgebrauch voraus, dass dort Personen untergebracht sind, an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird (vgl. BAG, Urteil vom 28.03.2007 - 10 AZR 707/05 - in: NZA-RR 2007, Seite 444 - 448).

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